Anarchistisches Aktionsbündnis Unterfranken

Spießer oder Spalter? Nazis marschieren getrennt…

Der Streit um den Aufmarsch am 01. Mai in Schweinfurt schlägt nach wie vor hohe Wellen in der bayerischen Naziszene. Während einzelne Kameradschaften wieder von der Unterstützerliste verschwunden sind, tobt der Machtkampf um die Führungspositionen in der NPD Bayern weiter. Mehrere hochrangige NPD-Funktionäre aus Bayern darunter auch zwei Mitglieder des Landesvorstandes mobilisieren ihre Anhänger nach Schweinfurt während die Partei offiziell nach Fürth zu Quelle aufruft.

Nationaler Sozialismus vs. soziale Heimatpartei

Die Auseinandersetzung zwischen den zwei Lagern erreichte bereits im Novermber 2008 einen Höhepunkt, als Protagonisten des heutigen “Freien Netz Süd” (FNS) einen Putschversuch auf dem Landesparteitag der NPD lancierten. Ralf Ollert sollte als Vorsitzender durch Uwe Meenen (Berlin) ersetzt, als stellvertretender Vorsitzender sollte Matthias Fischer (Fürth) installiert werden. Nach dem Scheitern der Pläne verließen die Unterlegenen unter lautstarken Protesten den Saal, zornig abziehende NPD-Delegierte sollen zudem noch Autoreifen auf dem Parkplatz zerstochen haben. Zu diesem Zeitpunkt brach in Bayern ein offener Konflikt um Personen, Auftreten und Positionen der NPD aus. Die bayerische NPD, die vor allem von der CSU enttäuschte WählerInnen zu umwerben versucht, wurde von den Putschisten später in einer mit „wenn man ‘Ade’ sagen muss“ überschriebenen Erklärung gescholten. Während die Führung der Bayern-NPD zuletzt einen „bürgernahen“ und rassistischen Kurs steuerte, traten Matthias Fischer und Co mit radikalen Kampagnen unter dem Motto „Südtirol bleibt deutsch“ und „Nationaler Sozialismus jetzt“ in die Öffentlichkeit. (mehr…)

Am 27.01.1945 befreiten die Streitkräfte der Roten Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Damit wurde das Leiden und Sterben zahlreicher Juden, Sinti und Roma, Homosexueller und anderer Menschen, die nicht der nationalsozialistischen Ideologie entsprachen, beendet.

Alleine in Auschwitz wurden 1,1 Millionen Jüdinnen und Juden ermordet. Die Vernichtung erfolgte systematisch und rational geplant unter Beteiligung großer Teile der damaligen deutschen Bevölkerung. Die Bereitstellung des Gases „Zyklon B“ durch die Industrie, die Transporte durch die Reichsbahn und nicht zuletzt das millionenfache Wegsehen und Schweigen ermöglichten die Umsetzung des Planes. Das Vernichtungslager steht damit symbolisch für die Shoa, den industriellen Massenmord an 6 Millionen Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus.

Am 65. Jahrestag der Befreiung wollen wir der Roten Armee wie auch den anderen alliierten Armeen danken, dass sie die deutsche Barbarei in Europa beendeten. Damit verhinderten sie nicht weniger, als den Versuch der Deutschen, den antisemitischen Wahnsinn, nämlich die Ermordung aller europäischen Juden, in die Tat umzusetzen.

Wir sehen uns auch weiterhin in der Verantwortung unser Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz sich nicht wiederhole, und nichts Ähnliches geschehe.

„Vom Gerichtssaal auf die Straße“

Das autonome Wohn- und Kulturprojekt Liebig 14 steht kurz vor der Räumung. Am 13.11.2009 fand der letzte Prozess gegen das Hausprojekt in der Liebigstraße 14 in Berlin statt. Wie vorauszusehen war, wurde der juristische Kampf um die bestehenden Mietverträge verloren. Jetzt gilt es einer drohenden Räumung auf anderen Ebenen etwas entgegenzusetzen!

Das Haus in der Liebigstraße 14 wurde 1990 nach Leerstand besetzt und erlangte 1992 Einzelmietverträge mit der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF). Seit der Besetzung bietet das Projekt gemeinschaftlich verwalteten Wohnraum für Menschen verschiedenster Altersgruppen und Herkunft sowie Platz für kulturelle Veranstaltungen und politisch- emanzipatorische Arbeit. Im Jahr 1999 wurde das Haus an die LiLa GbR verkauft, bestehend aus den Gesellschaftern Suitbert Beulker und Edwin Thöne. Mit dem Eigentümerwechsel begann eine Reihe von aggressiven Maßnahmen gegen die Bewohner_innen und die kollektive Wohnform. Wie z.B. die Räumung der Gemeinschaftsräume im Erdgeschoss 2007 und dem Abbau einer Zwischentür im Treppenhaus, welche von den BewohnerInnen notwendigerweise anstelle der einzelnen Wohnungstüren eingesetzt worden war. Diese musste letztendlich auch als Kündigungsgrund herhalten.

Die Liebig 14 positioniert sich gegen gesellschaftliche Ausgrenzung und Unterdrückung jeglicher Art und bietet kollektiven Wohnraum für politisch Interessierte und vom profitorientierten Wohnungsmarkt Ausgeschlossene. Die selbstorganisierte Hausgemeinschaft ermöglicht zudem ein solidarisches und selbstbewusstes Auftreten im Umgang mit „Hauseigentümern“ und drohender Verdrängung.
Die Verdrängung unkommerzieller Projekte ist eine der Folgen der umfassenden Aufwertung der Innenstadtgebiete (Gentrifizierung). Modernisierung von günstigem Wohnraum und die dadurch steigenden Mieten sind eine folge kapitalistischer Verwertungslogik. Dadurch findet vor allem eine Verdrängung einkommensschwacher Menschen statt.
Organisierte Hausgemeinschaften, wie sie in Hausprojekten existieren, ermöglichen von Gentrifizierung betroffenen Mieter_innen, sich gegen drohende Verdrängung effektiv zur Wehr zu setzen. Daher ist der Kampf für den Erhalt eines Autonomen Hausprojektes als exemplarisch für den Widerstand gegen Gentrifikation zu begreifen.

Gerade in letzter Zeit kam es in Berlin zu einem Schlag der staatlichen Repressionsorgane gegen Einzelpersonen sowie linksradikale Strukturen. Menschen wurden festgenommen, Hausprojekte gerazzt, keine 2 Wochen später wird das Wohnprojekt in der Brunnenstrasse 183 geräumt und kurz darauf ein Jugendlicher in einem Park von Zivilpolizisten angeschossen. Darauf gab es bereits viele Antworten, jedoch gilt es auch nach vorne zu blicken und sich auf kommende Ereignisse vorzubereiten um nicht weiter in die Defensive zu geraten. Eine Räumung der Liebig 14 kommt für uns nicht infrage. Zeigen wir gemeinsam, dass wir keinen Bock haben auf diesen Staat und seine Repression, dass wir keinen Bock haben auf Fremdbestimmung und dass wir keinen Bock haben auf kapitalistische Verwertungslogik. Wir wollen das wirklich schöne Leben – nicht übermorgen, nicht morgen, sondern jetzt!

„Wenn sie sich mit eine_r von uns anlegen, legen sie sich mit uns allen an.“

Die Liebig 14 ist in Berlin Teil einer Struktur linksradikaler Freiräume, in denen versucht wird, die Einflüsse gesellschaftlicher Ausgrenzungs- und Unterdrückungsmechanismen wie z.B. Rassismus, Sexismus, Homophobie möglichst gering zu halten. Doch geht es nicht darum, sich in der eigenen schönen Welt auszuruhen, sondern um den Anspruch, mit den Ideen eines Lebens ohne Kapitalismus, Hierarchien und Unterdrückung in die Gesellschaft zu intervenieren. In Angesicht dessen wäre der Verlust eines Raumes, in dem dies praktisch erprobt und für einige Menschen erfahrbar gemacht wird nicht hinzunehmen. Das Vorgehen gegen eines unserer Kultur- und Wohnprojekte ist mit ein Angriff auf alle, die dieses und ähnliche Projekte nutzen aber auch auf alle, die mit den Ideen und Ansprüchen des Projektes die Gesellschaft erreichen wollen. Darum seid Solidarisch und unterstützt den Kampf um den Erhalt der Liebig 14.

Kapitalistischen Normalbetrieb stilllegen!
Wir bleiben alle!

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