Archiv für September 2009

GEH NICHT WÄHLEN!!!

Es ist wieder einmal soweit: die Bundes- und Landtagswahlen stehen vor der Tür. Mit der Abgabe ihrer Stimmen legitimieren die Wähler Staat, Nation und Kapitalismus. Dies nehmen wir zum Anlass unserer Kritik. Im Folgenden werden wir grundlegende Aspekte zur Bedeutung von Wahlen und Hintergründe für den Freudentaumel um das „Superwahljahr 2009“ beleuchten.

Gerade in Zeiten einer besonders wahrnehmbaren Wirtschaftskrise wird eben diese gern für Wahlversprechen der Politiker genutzt. Auf Plakaten, Infoständen oder im Fernsehen: Überall sind die neuen und altbekannten Superhelden und ihre Versprechen präsent. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, gegen konstruierte und tatsächliche Missstände rigoros vorzugehen. Die krisengeschüttelten Bürger finden das dann gar nicht so schlecht – obwohl sie doch vor vier Jahren erst den viel versprechendsten Kandidaten gewählt hatten, und sich nicht wirklich etwas verändert hat…
Mit anderen Worten: der Staat plus seine Superheldenpolitiker gilt als Retter in der Krisennot. In der Vorstellung vieler Menschen ist der Staat eine Kontrollinstanz, welche die unschönen Auswüchse des Kapitalismus, also z.B. die Krise, einschränken soll. Dabei ist der kapitalistische Normalvollzug bereits die Katastrophe, dessen politische und institutionelle Form der bürgerliche Staat ist. Dieser schafft die Rahmenbedingungen, um die dem Kapitalismus eigene Konkurrenz zu gewährleisten. In Krisenzeiten wird schnell die Parole ausgegeben, für das „Gemeinwohl“ den Gürtel enger zu schnallen. „Gemeinwohl“ ist aber nichts anderes als das Wohlergehen der Volkswirtschaft und so werden die Individuen zur Enthaltsamkeit für Staatszwecke mobilisiert. Der Staat ist kein Gegenspieler des Kapitalismus – im Gegenteil: sein Interesse ist es, dass das System fortbesteht! (mehr…)

Nachbereitung Fight Fortress Europe!

Mit einem zeitlichen Abstand von zwei Wochen zur Demonstration „Fight Fortress Europe – Abschiebungen verhindern! Gemeinschaftsunterkünfte schließen!“ ist unsere Nachbereitung abgeschlossen. Was war geschehen? Am Samstag den 05.09.2009 demonstrierten über 400 Menschen, fast alle davon aus dem Spektrum der Radikalen Linken durch Würzburg. Die Mobilisierung begann im Juni recht frühzeitig und konnte unserer Meinung im Vorfeld viel Aufmerksamkeit erregen. (mehr…)

Fight Fortress Europe!

Ca. 400 bis 500 Leute demonstrierten am 05.09. in Würzburg gegen die Abschottung der Außengrenzen Europas, rassistische Asylpolitik und die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften sowie gegen die kapitalistische Verwertungslogik.
Vielen Dank an alle die da waren!
Die Anzahl der Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Organisatoren bei weitem und so war dies die größte, von linksradikalen Gruppen organisierte, Demo in Würzburg seit langem. Die Polizei, die schon im Vorfeld der Demo sehr aufgeregt zu sein schien, lies auch bei der Veranstaltung selbst Nervosität verspüren. Von den reichlich übertriebenen Auflagen (von der Kürzung der Route, über das Verbot von Musik und Seitentranspis, bis hin zur frühzeitigen Bekanntgabe der Ordner- und Rednernamen und -Adressen), mit denen die Polizei versuchte den Organisatoren das Leben schwer zu machen, ließen sich diese wenig beeindrucken. Durch die Drohung mit dem Óut of Control Konzept konnten wir einige durch Auflagen verbotene Punkte durchzusetzen. Jedoch ist es uns leider nicht gelungen Seitentranspis durchzusetzen.
Auch die Versuche der Staatsmacht im Nachhinein einzelne Personen abzugreifen liefen größtenteils ins Leere.
Die Stimmung war durchwegs positiv und auch die anwesenden Flüchtlinge aus der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft beteiligten sich lautstark am Protest. In den zahlreichen Redebeiträgen, die auf den verschiedenen Kundgebungen vorgetragen wurden, wurden Zusammenhänge zwischen Kapitalismus, Flucht und rassistischer Asylpolitik aufgezeigt. Es wurde Kritik geübt an den herrschenden Zuständen sowohl in deutschen Gemeinschaftsunterkünften, als auch in der Gesellschaft. Auch Kurzberichte zu den Protesten in Griechenland, im Rahmen des NO BORDER-Camps, zählten zu den Beiträgen.
Die Strecke war außerhalb der Innenstadt kaum mit Bürgern gesäumt, da diese sich wohl an die schon Tage vorher übers Radio rausgehende Warnung, sich besser von der Demo fernzuhalten, halten wollten. Anders jedoch in der Innenstadt: dort bekamen hunderte verduzte Passanten, die sich auf dem Straßenmusikfest, das zeitgleich stattfand, vergnügten, den lautstarken Protest zu hören und zu sehen. Die irritierten Bürger ließen sich für das Thema der Demo aber leider kaum begeistern und Aussagen wie „solche Spinner“ und „diese Chaoten sollen dahin verschwinden wo sie hergekommen sind“ schienen das Meinungsbild vieler zu prägen. Es gab jedoch auch vereinzelt Leute, die in die Parolen mit einstimmten und Zuspruch für die Demo äußerten. Eine Möglichkeit der Würzburger Konsumgesellschaft das Thema der Demo in Form eines Redebeitrags näher zu bringen, bestand leider nicht, da die Polizei alle Zwischenkundgebungen in der Innenstadt untersagt hatte. Zum Abschluss gab es noch eine kurze Sitzblockade auf dem Röntgenring direkt vorm Bahnhof und eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz.
Alles in allem ist diese Demo als Erfolg zu werten und ein guter Beweis dafür, dass in der unterfränkischen Provinzstadt doch etwas geht!
Danke an die Leute die da waren!

Gemeinschaftsunterkunft schließen!
Staat und Kapital abschaffen!

Nachdem die Nachbereitung abgeschlossen ist wird ein etwas längerer und kritischer Artikel erscheinen…

Und der Kampf gegen Abschiebung und die GANZE Scheiße, die damit zusammenhängt, geht natürlich weiter!
Für den 19.9. wird zu einer antirassistischen und antikaptalistischen Demonstration gegen die „AG Wohlfahrt“ in Offenbach aufgerufen. Die „AG Wohlfahrt“ ist eine Ermittlungsgruppe, in der Mitarbeiter_innen der Kreisverwaltung Offenbach zusammen mit der Polizei hauptsächlich gegen im Kreis Offenbach lebende Migranten_innen und Asylbewerber_innen vorgehen.
Mehr Infos zur AG Wohlfahrt und zur Demo gibts auf der Mobipage.

Um 13 Uhr ist Treffpunkt am Offenbacher Marktplatz( S-Bahn-Station).

Am 19. September der „AG Wohlfahrt“ in die Fresse boxen!

Denn es gilt immer noch:
Abschiebungen stoppen!
Staat und Kapital angreifen!

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