FIGHT FORTRESS EUROPE

Wohlstand und damit auch sozialer Friede in Europa gründen sich auf der seit Jahrhunderten andauernden, immer wieder perfektionierten und modernisierten Ausbeutung großer Teile der Welt.
Das Schließen der Grenzen für die vor – oft direkt durch den Einfluss der führenden Industrienationen und ihrer multinationalen Konzerne verursachtem- Elend und Krieg Fliehenden und nach den Kriterien des Kapitals “Nutzlosen” einerseits und das selektive Anwerben migrantischer (Zeit-)Arbeitskräfte andererseits -zwei Seiten der selben Medaille- sind Bedingung für die Aufrecherhaltung des globalen Wohlstandsgefälles auf dem die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung basiert.

Eine der frühesten und effektivsten Maßnahmen der europäischen Abschottungspolitik war und ist das Blockieren an sich legaler Migrationswege z.B. durch die Einführung der – oft aufgrund der Kriterien- kaum erfüllbaren Visapflicht.
So wird die Auseinandersetzung mit der Migration in die Herkunftsländer verschoben und die Bewohner ganzer Regionen gezwungen auf illegale Migrationswege auszuweichen.
Eine andere Strategie, die bereits die Abreise von Migranten verhindern soll, ist das Abschieben der Verantwortung auf die Transportgesellschaften, die für die Abschiebekosten von Passagieren, die ohne entsprechende Papiere einreisen haftbar gemacht werden. In Deutschland bleiben sie auch bei Asylbewerbern drei Jahre lang in der Pflicht, diese bei Ablehnung ihres Antrags auf eigene Kosten zurückzuführen.

Während sich in den 90er Jahren die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr noch vor allem auf die Oder-Neiße -Grenze konzentrierte wurde sie mittlerweile an die Außengrenzen zur Ukraine und der Türkei, nach Libyen und Marokko verschoben.
Dieses Konzept der Auslagerung des Krieges gegen die Flüchtlinge wird weiter fortgesetzt und so sind bereits seit 2005 Flüchtlingslager an der Grenze zwischen Libyen und Tschad bekannt und die EU finanziert Abschiebelager an der ukrainisch-russischen Grenze. Auch sollen Transitländer wie die Ukraine, Marokko und die Türkei zu sogenannten sicheren Drittstaaten aufgewertet werden, was die unverzügliche Abschiebung auch von asylsuchenden Flüchtlingen dorthin legalisieren würde – eine bereits heute alltägliche Praxis, mit der allerdings bisher systematisch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen wird.
Sowieso scheinen für das sich in aller Welt als Verteidigerin der Menschenrechte aufspielende Europa die massenhafte und systematische Verletzung der elementarsten Grundrechte von sogenannten “Illegalen” kein Problem darzustellen wie z.B. die Praktiken der griechischen Küstenwache, von der die in ihren Hoheitsgewässern aufgegriffene Flüchtlinge routinemäßig an Bord genommen, misshandelt, aller Habseligkeiten beraubt und im Meer oder auf unbewohnten Inseln ausgesetzt werden oder die katastrophalen Bedingungen in den, von der EU (mit-) finanzierten nordafrikanischen Abschiebelagern zeigen, um nur die spektakulärsten Fälle zu erwähnen.

Um die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten bei der Grenzsicherung zu koordinieren und zu optimieren wurde 2004 die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX ins Leben gerufen. Die Agentur sieht sich selbst als Expertengremium und Dienstleister, deren Aufgabe es ist, ein effektives Grenzmanagement zu entwickeln. Das Ziel ist es, Migranten pauschal, ohne eine Kontrolle der Fluchtgründe, bereits am Antritt ihrer Reise nach Europa zu hindern. Einsatzschwerpunkt ist zurzeit noch die Mittelmeerregion. FRONTEX verfügte 2007 über das beachtliche Budget von 22,2 Millionen Euro plus 13 Millionen Reserve. Seitdem sind die Ressourcen noch erhöht worden. Die Tätigkeit von FRONTEX reicht von der Erstellung sogenannter Risikoanalysen, dem massenhaften Sammeln von Daten und deren Weitergabe über Schulungen für Grenzschutzbeamte, etwa in der Bundespolizeiakademie in Lübeck, bis hin zur Vorbereitung und Leitung operativer Einsätze und der Koordinierung und Finanzierung sogenannter Sammelabschiebungen. Außerdem verfügt sie über eine schnelle Eingreiftruppe, die RABITs, die im Krisenfall eingesetzt werden sollen und im Gegensatz zu den anderen FRONTEX-Beamten auch exekutive Befugnisse bis zum Schusswaffengebrauch haben. Ihr Status als europäische Agentur mit eigener Rechtspersönlichkeit ermöglicht FRONTEX den selbständigen Abschluss von Verträgen, z. B. mit anderen Sicherheitsbehörden u. a. in Drittstaaten. Darüber hinaus übt FRONTEX auch hinter den Kulissen Druck auf eben diese Drittstaaten aus und nimmt an Verhandlungen über Kooperations- und Rückführungsabkommen teil. Ein Interessensschwerpunkt von FRONTEX ist die Entwicklung und Einrichtung technologischer Sicherheitssysteme, die die komplette Überwachung der europäischen Außengrenzen mit Schwerpunkt auf der südlichen Seegrenze ermöglicht. In diesem Zusammenhang ist ein EU-weites, biometriegestütztes Entry/Exit-System in Planung, das auf die biometrische Erfassung aller EU-Bürger und aller in die EU einreisenden Menschen abzielt.

Die Folgen der von FRONTEX koordinierten und forcierten Ausweitung der Überwachung der Seegrenzen sind schon heute oftmals tödlich. Das Abschneiden der relativ kurzen Überfahrtswege, z. B. von Westafrika zu den kanarischen Inseln, führt dazu, dass Flüchtlinge mit ihren in der Regel nicht hochseetüchtigen Booten auf den offenen Atlantik hinausfahren. Bereits jetzt sterben an den südeuropäischen Grenzen jedes Jahr mehrere Tausend Menschen. Mit zunehmendem Ausbau der Grenzsicherung werden auch die Zahlen der Toten weiter steigen. Das deutsche Pendant zu FRONTEX ist das ebenfalls 2004 gegründete „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASIM), eine Informations-, Koordinations- und Kooperationsplattform, die Zusammenarbeit von Behörden auf nationaler und internationaler Ebene koordiniert. Die in Deutschland eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wird dort durch die ständige Zusammenarbeit verschiedener Dienste und Behörden grob missachtet.

Die vermeintlich neutrale Dienstleistungsagentur FRONTEX, die ohne politisches Mandat und ohne politische und juristische Verantwortung, aber mit viel politisch gestalterischer Macht agiert, steht exemplarisch für eine verselbständigte institutionalisierte Exekutive. Gleichzeitig ist die Agentur sowie das gesamte europäische Grenzregime Ausdruck und Spiegel aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen und Realitäten, wie z. B. des Ausbaus der Überwachung, des Rassismus und Nationalismus, und der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Zudem ist sie Teil eines politischen Projektes, mit dem konkrete Akteure im Interesse von ökonomisch und national privilegierten Klassenfraktionen der Industrieländer transkontinentale Bevölkerungspolitik betreiben, um die für sie vorteilhafte Weltordnung zu schützen.

Die liberale Kritik, dass FRONTEX demokratisch weitgehend unkontrolliert und intransparent in einer juristischen Grauzone agiere, Menschenrechte und internationale Konventionen verletzte und am Ausbau eines europäischen Überwachungsstaates beteiligt sei, mag richtig sein. Sie ist aber auch gefährlich. Denn wenn sie lediglich die Art und Weise der europäischen Migrationspolitik kritisiert, ohne sich direkt gegen ihre politischen Zwecke und deren strukturelle Ursachen zu richten, stärkt und legitimiert sie das Muster, welches die gewaltsame Ausgrenzung auf Basis von Staatsbürgerschaft notwendig hervorbringt. Wir betrachten jede Migrations- und Bevölkerungskontrolle als grundsätzlich illegitim und lehnen folgerichtig die Aufteilung der Welt in Staaten und Nationen ab.

Für Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte und würdige Lebensbedingungen für alle überall auf der Welt!
Kapitalismus abschaffen!
Nationalstaaten zerschlagen!
Für den Kommunismus!!!




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